Kommunalwahl: Wählerverzeichnis einsehen

Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen (Einsichtsfrist), um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Sie müssen bei der Wahlbehörde persönlich vorstellig werden.

Die Zuständigkeit obliegt der Gemeindeverwaltung.

Es muss eine Wahlberechtigung vorliegen.

• Personaldokument,
• ggf. Wahlbenachrichtigung

Sie können die Einsicht an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung erhallten.

• §§ 1, 12, 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG)
• § 13 der Kommunalwahlordnung (KWO)

Es werden keine Formulare benötigt.

MdI