Öffnungszeiten

Das Bürgerbüro ist durchgehend geöffnet!

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08:00 Uhr - 12:00 Uhr
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Kontakt
Verbandsgemeinde Deidesheim
Am Bahnhof 5

67146 Deidesheim

Tel: 06326/977-0
E-Mail: verwaltung@vg-deidesheim.rlp.de

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Leistungsbeschreibung

Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die dazu geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden (z. B. Fahrgeschäfte, Zelte usw.). Für das Aufstellen und in Gebrauch nehmen von Fliegenden Bauten wird, soweit es sich nicht um „untergeordnete“ Anlagen im Sinne des § 76 Abs. 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) handelt, eine sogenannte Ausführungsgenehmigung benötigt.

Nach § 76 Abs. 7 LBauO dürfen Fliegende Bauten, die einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsorts unter Vorlage des Prüfbuchs angezeigt ist und die Fliegenden Bauten von ihr abgenommen sind (Gebrauchsabnahme).



Links:

Welche Gebühren fallen an?

Für die Gebrauchsabnahme werden Gebühren nach der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis) erhoben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausführungsgenehmigung gilt je nach Art der Anlage und Ausführung zwischen einem und fünf Jahren und kann verlängert werden. Ausführungsgenehmigungen anderer Bundesländer gelten auch in Rheinland-Pfalz.

Der Wechsel des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung sowie die Übertragung des Fliegenden Baus an Dritte sind der Stelle, die die Ausführungsgenehmigung erteilt hat, anzuzeigen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die Ausführungsgenehmigung wird in ein Prüfbuch eingetragen. Dem Prüfbuch sind die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauunterlagen beizufügen. Bevor ein Fliegender Bau in Betrieb genommen werden soll, ist dies der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde des Aufstellorts anzuzeigen, dabei ist das Prüfbuch vorzulegen.

Zuständige Mitarbeiter