Öffnungszeiten

Das Bürgerbüro ist durchgehend geöffnet!

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08:00 Uhr - 12:00 Uhr
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08:00 Uhr - 12:00 Uhr


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Kontakt
Verbandsgemeinde Deidesheim
Am Bahnhof 5

67146 Deidesheim

Tel: 06326/977-0
E-Mail: verwaltung@vg-deidesheim.rlp.de

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Leistungsbeschreibung

Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern eine oder mehrere der in § 5 Abs 1 LMAMG festgelegten Warenarten feilbietet.

Verfahrensablauf

Ein Wochenmarkt  wird gemäß § 11 LMAMG auf Antrag festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Freistellung von bestimmten, zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen Beschränkungen.

Voraussetzungen

Wochenmarkt:

  • Vielzahl von gewerblichen Anbietern
  • bestimmte Waren
  • Handverkauf

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit:

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)*
  • Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis)
  • Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde*

*Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h., sie werden dieser direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck angeben. Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/Bürgerdienste bereit gestellten Online Verfahren beantragt werden. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Nachweis über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

  • Aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (im Original vorzulegen)
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts, der auch elektronisch unter www.vollstreckungsportal.de beantragt werden kann.
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sog. Negativbescheinigung)


Links:

Welche Gebühren fallen an?

Die Festsetzungsgebühr erfolgt nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) gebührenpflichtig. Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet.



Links:

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die Festsetzung eines Wochenmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

Lebende Tiere dürfen auf einem Wochenmarkt nicht angeboten werden. (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 LMAMG).

Zuständige Mitarbeiter